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Allgemeine Geschäftsbedingungen von

immobilienanwalt.com

§ 1 Anwendungsbereich

Für Verträge mit der immobilienanwalt.com gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam.

Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die immobilienanwalt.com.

Immobilienanwalt.com ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten etc. zu ändern.

Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderung, so werden diese wirksamer Bestandteil. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so kann immobilienanwalt.com das Vertragsverhältnis, mit einer Frist von zwei Wochen, unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt immobilienanwalt.com nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten vom Immobilienanwalt.com dauerhaft verfügbar. Der Auftraggeber wird zur Einsichtnahme, Abspeicherung und zum Ausdruck dieser AGB hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

Angebote der immobilienanwalt.com sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert werden. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Ausführung des Eintragungsauftrags nachkommen. Es gelten die allgemeinen Preisbestimmungen dieser AGB.

Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die immobilienanwalt.com. Die Annahme kann auch durch Rechnungsstellung erklärt und per Telefax übermittelt werden.

Durch das Absenden des Eintragungsformulars beauftragt der Kunde immobilienanwalt.com, seine Angaben in die Datenbank dieses Angebots für die Dauer der Vertragslaufzeit einzuspeisen.

Teilweise Ausführung der Bestellung ist zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar ist, und er die teilweise Ausführung abnimmt.

Nicht gelistete Personen oder Institutionen haben keinen Anspruch auf Aufnahme in dieses Verzeichnis. Es steht der immobilienanwalt.com frei, Aufnahmeanträge ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

Insbesondere kann immobilienanwalt.com für jedes Gebiet eine Begrenzung der Anzahl von Eintragungen nach freiem Ermessen vornehmen.

§ 3 Leistungsumfang

Die immobilienanwalt.com bietet im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten als Leistungen an:

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ist die Aufnahme von Rechtsanwälten in das Verzeichnis von Rechtsanwälten, welche auf das Immobilien- und Mietrecht, sowie angrenzende Rechtsgebiete spezialisiert sind. (Nachfolgend „Werbung“ genannt)

Jeder Rechtsanwalt ist für die Richtigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich. Insbesondere versichert jeder Anwalt, dass die Rechtsgebiete Mietrecht und/oder Immobilienrecht, bzw. angrenzende Gebiete zu den Tätigkeits- oder Interessenschwerpunkten des Anwalts zu zählen sind.

Soweit immobilienanwalt.com entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.

Im Rahmen dieser Anwaltswerbungsplattform in Form eines Anwaltsverzeichnisses gewährleistet immobilienanwalt.com insbesondere weder die allgemeine Qualifikationen oder besondere Güte eines Auftraggebers noch die Qualität einer später möglicherweise erfolgenden Rechtsberatung im Einzelfall. Jegliches späteres Vertragsverhältnis wird allein zwischen dem Besucher der Website und dem jeweiligen Rechtsanwalt begründet.

Insbesondere wird kein Anwalt vermittelt, sondern es wird lediglich eine Werbeplattform in Form eines Verzeichnisses bereitgestellt. Dem Auftraggeber steht es frei, ob er ein Mandatsverhältnis mit einem Benutzer des Verzeichnisses begründet.

§ 4 Laufzeit der Werbung

Die Laufzeit der Werbung beträgt ein Jahr und beginnt zum 1. eines jeden Monats. Dieser Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung unterliegt der Textform, sie kann daher per e-Mail oder in Schriftform erfolgen. Für eine per e-Mail übersandte Kündigung trägt der Kunde das Zugangsrisiko. Kündigungen werden per e-Mail oder Telefax von immobilienanwalt.com bestätigt.

§ 5 Vorbereitung der Einstellung

Der Kunde stellt sämtliche Informationen, welche in das Verzeichnis aufgenommen werden sollen im Anmeldeformular zusammen. Er beachtet hierbei die Regelungen der Berufsordnung für Rechtsanwälte betreffend dir Zulässigkeit von Werbung.

Jeder Rechtsanwalt wird einzeln eingetragen, eine Eintragung von Sozietäten findet nicht statt.

Werbeinhalte, die nicht als solche erkennbar sind, können von der immobilienanwalt.com mit dem Wort "Werbung" oder dem Buchstaben "W" gekennzeichnet werden.

Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Positionen wird keine Gewähr übernommen. Die immobilienanwalt.com wird – soweit möglich – die Werbeflächen und Links so in ihrer Internetseite für die Wiedergabe über handelsübliche grafikfähige Web-Browser-Programme aufnehmen, dass sie bei einer Bildschirmauflösung im Standardformat 640 x 480 VGA ohne weiteres zugänglich sind.

Der Kunde erkennt an, dass bei Benutzung des Internet ein völlig unterschiedliches physisches Netzwerk im vergleich zum Server von immobilienanwalt.com benutzt wird. Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Ressourcen, auf die durch das Internet zugegriffen wird, sind außerhalb er Kontrolle von immobilienanwalt.com. Weder immobilienanwalt.com, noch andere an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung dieses Dienstes beteiligte Personen oder Unternehmen übernehmen insoweit irgendeine Gewährleistung oder Hilfestellung.

Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich.

Die immobilienanwalt.com ist nicht verpflichtet, einen so genannten meta-tag betreffend des Werbeangebots des Kunden einzurichten.

§ 6 Allgemeine Preisbestimmungen

Für die Einrichtung der Web-Werbung ist eine einmalige Pauschale von 20,- DM zu entrichten. Für jede Änderung der Web-Werbung ist ein Pauschalbetrag von 20,- DM zu entrichten.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer von derzeit 16%.

Überweisungskosten oder -gebühren gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.

§ 7 Laufende Zahlungen für die Werbung

Für die Werbung werden jährlich im voraus auf Rechnung Zahlungen von dem Kunden an immobilienanwalt.com geleistet.

Die Höhe dieser Zahlung beträgt, ausschließlich der zu zahlenden Mehrwertsteuer von derzeit 16%, pauschal 150,- DM jährlich im voraus.

Die immobilienanwalt.com kann die Vergütung nach Ablauf von 3 Monaten Vertragslaufzeit anpassen. Änderungen der Preise gelten auch für die laufenden Aufträge, und zwar bei Preissenkungen mit der Mitteilung an den Kunden, bei Preiserhöhungen einen Monat nach diesem Zeitpunkt. Falls der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, den Web-Werbevertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

Die Abtretung oder der Weiterverkauf von Ansprüchen aus dem Werbevertrag durch den Kunden ist nicht zulässig.

§ 8 Fälligkeit von Zahlungen und Verzug

Die Gebühren für die Einrichtung und Darstellung der Web-Werbung und die laufenden Zahlungen für die Web-Werbung sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Es werden jährlich Rechnungen erteilt.

Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist die immobilienanwalt.com berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass der immobilienanwalt.com infolge des Verzugs kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der zu zahlende Verzugsschaden ermäßigt sich dann entsprechend.

Ferner ist immobilienanwalt.com im Verzugsfalle berechtigt, Leistungen zurückzuhalten. Bei Verzug über zwei Monate ist immobilienanwalt.com zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde prüft die ordnungsgemäße Ausführung seiner Bestellung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung / Auftragsannahme seitens der immobilienanwalt.com. Er wird eine nicht ordnungsgemäße Leistung der immobilienanwalt.com innerhalb der Prüfungsfrist rügen.

Soweit die immobilienanwalt.com dem Kunden nochmals zur Klärung erforderlicher Rückfragen Entwürfe unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zurücksendet, gelten die Entwürfe mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die immobilienanwalt.com keine Korrekturaufforderung erhält.

Das Einhalten einer vertraglichen Frist ist immer von der rechtzeitigen technischen Umsetzung durch den Provider abhängig.

Hängt die Bereitstellung von Materialien vom Kunden oder von durch ihn beauftragten Dritten ab und scheitert diese Bereitstellung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Bereitstellung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, die nicht Betriebsrisiko sind.

Unwesentliche Beeinträchtigungen, insbesondere durch technische Störungen oder notwendige Wartungsarbeiten, die immobilienanwalt.com nicht zu vertreten hat, berechtigen nicht zu Rücktritt oder Schadensersatz. Hat der Kunde eine der genannten Störungen, insbesondere durch verspätete Bereitstellung von Materialien zu vertreten, so kann die immobilienanwalt.com Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz oder weitere Vertragserfüllung verlangen.

§ 10 Beachtung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter

Die Parteien verpflichten sich, auf ihren Internetseiten alle Gesetze zu beachten, insbesondere die Vorschriften des Strafrechts, des Datenschutzrechts, des Urheberrechts, des Markenrechts und des geltenden Berufsrechts. Der Kunde hat diese Gesetze zudem bei der unterbreiteten Werbevorlage zu beachten.

Sofern ein zurechenbarer Verstoß gegen die genannten oder andere Vorschriften durch einen Link selbst oder den Inhalt der Internetseiten des Kunden vorliegt, verpflichtet dieser sich, die immobilienanwalt.com von jeglicher Haftung freizustellen. Hierzu zählen auch die Aufwendungen und Kosten, die durch ein entsprechendes Unterlassungs-, Auskunftserteilungs-, Beseitigungs- oder Vernichtungsverfahren oder durch Schadensersatzprozesse entstehen. In einem solchen Fall wird der Kunde die immobilienanwalt.com nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen und über entsprechende Vorgänge unverzüglich informieren.

Der Kunde versichert, dass er über alle Rechte, einschließlich aller Nutzungs- und Verfügungsrechte, verfügt oder diese bis zur Übergabe der Werbevorlage beschafft, die zur Ausführung des Werbeauftrags in Bezug auf die Werbevorlage erforderlich sind. Der Kunde haftet uneingeschränkt für den Bestand dieser Rechte während der Vertragslaufzeit, stellt die immobilienanwalt.com von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt alle auf einem Verstoß hiergegen beruhenden Schäden, Aufwendungen und Kosten.

Die immobilienanwalt.com verwendet die vom Kunden eingereichten Vorlagen zur Werbung gemäß den vertraglichen Vorschriften unter der Voraussetzung, dass dieser über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt und keine Rechte Dritter entgegenstehen oder dass die Verwendung des Materials durch Rechte Dritter eingeschränkt ist. Werden dem Kunden nachträglich solche Verletzungen von Nutzungsrechten, z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er die immobilienanwalt.com unverzüglich darüber informieren. Der immobilienanwalt.com stehen dann die Rechte entsprechend Abs. 2 zu.

Soweit ein Verstoß nach den vorgenannten Absätzen vorliegt, ist die immobilienanwalt.com berechtigt, den Link unkenntlich zu machen oder zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die immobilienanwalt.com liegt insbesondere vor, wenn

a) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,

b) oder der Kunde gegen die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung der immobilienanwalt.com nicht innerhalb von 2 Wochen einstellt bzw. beseitigt.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

Immobilienanwalt.com gibt keine Gewähr dafür, dass das Verzeichnis permanent verfügbar ist. Auch kann keine Haftung für Störungen innerhalb des Internet übernommen werden.

Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, als Werbevorlage eingereichtes digitalisiertes Material durch Datensicherung gegen Verlust oder Veränderung – sei es bei dem Transport oder durch Bearbeitung durch die immobilienanwalt.com selbst – zu schützen. Die immobilienanwalt.com haftet nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden z. B. wegen Verlustes oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten an überlassenen Werbevorlagen. Die immobilienanwalt.com haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter, für sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet immobilienanwalt.com nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) oder bei Verzug und Unmöglichkeit.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die immobilienanwalt.com vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Sie gelten auch nicht gegenüber ausdrücklichen Zusicherungen, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verstoß gegen eine ausdrückliche Zusicherung und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die immobilienanwalt.com, soweit hieraus vorhersehbare Schäden entstanden sind.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit gegenüber der immobilienanwalt.com sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistung, der aufgrund der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen erbracht werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Bis zur Abnahme der ordnungsgemäß nach der Bestellung und der Werbevorlage erstellten Werbung kann der Kunde Erfüllung verlangen. Nach Abnahme bestehen Gewährleistungsrechte nicht, wenn ein Mangel nur unerheblich ist, sich also beispielsweise nicht erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt oder die Beseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Im Übrigen ist die Gewährleistung bei Beanstandung von Mängeln auf Nachbesserungen beschränkt. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Schlagen drei Versuche der Nachbesserung in angemessener Frist fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Werbepreises verlangen.

Die immobilienanwalt.com haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische und unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

Die Haftung von immobilienanwalt.com wird auf die Höhe des Auftragsentgelts, höchstens auf DM 500,- beschränkt.

Immobilienanwalt.com übernimmt keine Haftung für Verbindungen (Links), auf welche direkt oder indirekt verwiesen wird. Da immobilienanwalt.com den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist immobilienanwalt.com dafür nicht verantwortlich.

Immobilienanwalt.com haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden.

Immobilienanwalt.com übernimmt keine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die Ordnungsgemäßheit und Qualität der anwaltlichen Dienstleistung. Dies gilt allein schon deshalb, da es schon gesetzlich wie standesrechtlich unzulässig ist, auf unabhängige Organe der Rechtspflege inhaltlichen Einfluss bei deren Rechtsberatung im Einzelfall zu nehmen.

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung

Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 BDSG und § 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.

Der Datenschutz wird beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.

Der Auftraggeber erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass immobilienanwalt.com an seine e-Mail-Adressen e-Mails zur Information und zu Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung dieser e-Mails sind diese in der Betreffzeile entsprechend gekennzeichnet.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Datensicherheit in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

§ 13 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden, d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 14 Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG

Diese Rechtsanwaltsverzeichnis ist ein Angebot von immobilienanwalt.com.

Inhaber von immobilienanwalt.com und Verantwortlicher für Inhalt, Gestaltung und Programmierung ist Carsten Wilke, Klettenbergstr. 13, 60322 Frankfurt.

Immobilienanwalt.com wird unabhängig von jeglichen anderen Betätigungen des Inhabers betrieben.

§ 15 Sonstige Bestimmungen

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Rechts.

Vertragssprache ist deutsch.

Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird 60322 Frankfurt am Main vereinbart.

Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die Vertragsbedingungen im Übrigen wirksam.